Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01. Juni 2008
§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Solvino GmbH und unseren Kunden gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Solvino GmbH in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Solvino GmbH hätte ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen der Solvino GmbH und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden und der Annahme der Bestellung durch die Solvino GmbH zustande. Diese erfolgt durch die Lieferung der Ware. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung an die angegebene E-Mail-Adresse.
§ 3
Preise
Alle veröffentlichten Preise sind Bruttopreise inklusive der aktuell geltenden Umsatzsteuern von 7 % bzw. 19 %, gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise der Röstkaffees verstehen sich inklusive der Kaffeesteuer.
§ 4
Lieferung
Die Lieferzeiten innerhalb Deutschlands betragen zwischen 2 und 5 Werktagen, es sei denn ein konkreter Liefertermin wurde zwischen dem Kunden und der Solvino GmbH individuell vereinbart. Nach Eingang des Kaufpreises wird die bestellte Ware versandt.
§ 5
Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1)
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Solvino GmbH.
(2)
Der Kaufpreis wird mit der Auftragsbestätigung fällig. Ein Skontoabzug ist nicht möglich.
(3)
Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, ermächtigt der Kunde seine Bank unwiderruflich, der Solvino GmbH den Namen des Kunden und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Kunden, wenn dieser die Rücklastschrift zu vertreten hat.
§ 6
Haftung und Gewährleistung
(1)
Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf Verzug, Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2)
Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung wird ausgeschlossen. Garantien werden keine gegeben.
(3)
Gewährleistungsansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Gegenüber Unternehmen wird die Gewährleistungspflicht auf sechs Monate begrenzt.
§ 7
Datenschutz
(1)
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere für die Bestellung, Rechnungs- und Lieferabwicklung werden dem jeweiligen Logistikpartner zur Verfügung gestellt.
Gegebenenfalls werden die Daten des Kunden (Name, Adresse, Kontaktdaten und Bestellvorgänge) für die letzten zwölf Monate in einem mit privatem Passwort geschützten Bereich gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für den geschützten Bereich des Kunden bereitgehalten.
(2)
In regelmäßigen Abständen wird die Solvino GmbH die Kunden über Neuerungen und/oder Sonderaktionen informieren.
(3)
Die Solvino GmbH behält sich vor, eine stichprobenartige Bonitätsprüfung durchzuführen. Dazu werden die gespeicherten Daten an die Schufa-Holding AG, Wiesbaden, weitergeben. Bei den weitergebenen Daten handelt es sich ausschließlich um Vorname, Name, Adresse und Geburtsdatum.
(4)
Mit der Bestellung unter der Angabe der Zahlungsart „Bankeinzug" erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(5)
Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben.
(6)
Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten.
(7)
Der Kunde kann die oben erklärten Einverständnisse jederzeit per E-Mail widerrufen.
§ 8
Widerrufsbelehrung und Rückgaberecht
(1)
Soweit der Kunde Verbraucher ist, hat er ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB (vgl. gesonderte Widerrufsbelehrung):
Der Kunde kann seine Vertragserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, der Kunde hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit gehandelt. Bei nicht paketversandfähiger Ware kann der Kunde die Rücksendung durch ein Rücknahmeverlangen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erklären. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs. Der Widerruf bzw. die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist zu richten an:
Solvino GmbH
Eppendorfer Weg 14
D-20259 Hamburg
E-Mail: widerruf@solvino.de
Fax: +49 (0)40 / 28 57 26 07
(2)
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten werden würde, vgl. § 312 b Abs. 4 Ziffer 1 BGB.
(3)
Durch den ordnungsgemäßen Widerruf wird der Kaufvertrag aufgelöst. Beiderseits gewährte Leistungen sind zurückzugewähren. Nach Ausübung des Widerrufsrechtes ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
Der Kunde muss die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Bestellwert der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
(4)
Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Solvino GmbH insoweit Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn deren Verschlechterung ausschließlich durch deren Prüfung verursacht ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 9
Jugendschutz
Die Solvino GmbH geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden sein. Aus diesem Grunde versichern die Kunden mit Absendung ihrer Bestellung, dass sie mindestens 18 Jahre alt sind. Die Kunden versichern des weiteren, dass ihre Angaben bezüglich des Alters, des Namens und ihrer Adresse zutreffend sind. Der Kunde ist des weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
§ 10
Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand usw.
(1)
Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese per E-Mail oder schriftlich an die Firmenanschrift oder per Fax vorbringen.
(2)
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3)
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Solvino GmbH
Eppendorfer Weg 14
D-20259 Hamburg
Fax: +49 (0)40 / 28 57 26 07
E-Mail: info@solvino.de
Internet: www.solvino.de
Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HRB Nr.: 103679
USt-Identifikationsnummer: DE257914900
Verantwortlich für den Inhalt gemäß § 10 Abs. 3 MDSTV: Dr. Kai Grimme, Geschäftsführer der Solvino GmbH
Haftungshinweis
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Urheberrecht
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